Am 20.05.2010 fand die mit Spannung erwartete Abstimmung über die Einleitung eines Abwahlantrages gegen den Arnstädter Bürgermeister Hans Christian Köllmer nicht nur keine erforderliche qualifizierte Mehrheit von 2/3 der Stadtratsmitgieder (21), sondern der Abwahlantrag wurde durch die anwesenden Mitglieder des Stadtrates ( die 5 CDU Stadtratsmitglieder nahmen wie angekündigt an der Abstimmung nicht teil) mit einem Abstimmverhalten von 11 Stimmen für den Antrag und 13 Stimmen gegen den Antrag mehrheitlich abgelehnt. Damit erhielt der Antrag nicht einmal alle Stimmen der einreichenden Fraktionen SPD und Linke gesamt 12! Ein deutliches Zeichen, dass der ganze Antrag letztlich reiner Populismus und kein Ausdruck des Mehrheitswillen der Stadträte und Bürger von Arnstadt war. Noch während der Stadtratssitzung erhielt unsere Fraktion die Information, dass das Verfahren gegen Hans Christian Köllmer wegen angeblicher Volksverhetzung, eingeleitet durch Vertreter der Arnstädter SPD, eingestellt wurde. Hans Christian Köllmer hatte sich sofort öffentlich für diesen Vergleich entschuldigt. Nach Aussagen des Sprechers der Staatsanwaltschaft hätte sogar dieser Ausspruch sich “am Rande der Meinungsfreiheit” bewegt und sei von dieser gedeckt. vgl. TA vom 22.05.2010 Arnstädter Allgemeine-Verfahren gegen Köllmer eingestellt-