Sehr geehrteDamen und Herren,

die Fraktionen von Pro Arnstadt und der CDU im Stadtrat der Stadt Arnstadt beantragen hiermit folgende Änderung zum folgenden Antrag

“Satzung über die Erhebung der Grundsteuern und Gewerbesteuer (Hebesatz Satzung) der Stadt Arnstadt

Die im Antrag 2010/0160 vom 18.03.2010 unter § 1 benannten Steuersätze gelten nur für das Haushaltsjahr 2010 und werden nach Überprüfung der wirtschaftlichen Situation des städtischen Haushaltes jährlich neu bewertet und nach Möglichkeit schon 2012 auf das bis 2009 geltende Niveau zurückgeführt.

Begründung

Der Änderungsantrag macht deutlich, dass die Stadt Arnstadt nur bedingt aus der derzeit komplizierten Haushaltsituation und zeitlich befristet die Steuerhebesätze für die Gewerbesteuer, Grundsteuer A und Grundsteuer B erhöht. Da eingeschätzt werden kann, dass sich zumindest ab 2012 das Steueraufkommen der Stadt stabilisiert, beantragen die Fraktionen von Pro Arnstadt und der CDU Arnstadt eine jährliche Überprüfung der Steuerhebesätze und ein Reduzierung auf das Niveau von 2009 sobald das wirtschaftlich möglich ist. Das ist nach unserer Auffassung ein deutliches Zeichen an alle Firmen der Stadt Arnstadt und die ansiedlungswilligen Firmen vor allem für das Gewerbegebiet Erfurter Kreuz.

Georg Bräutigam Helmut Hüttner

Die Fraktionen von Pro Arnstadt und der CDU beantragen folgende Änderung zur Beschlussvorlage;

§4(1) Die Hundesteuer beträgt jährlich

1. für den ersten Hund 72.- Euro

2. für den zweiten Hund 108,- Euro

3. für jeden weiteren Hund 168,- Euro

Begründung

Nach Einschätzung der beantragenden Fraktionen wird durch diesen Änderung garantiert, dass auch sozial schwache und vor allem ältere Bürger in die Lage versetzt werden, sich in Arnstadt einen Hund zu halten. Monatliche Steuern in Höhe von 6 Euro für den ersten Hund, 9 Euro für den zweiten und 14 Euro für jeden weiteren Hund sollten es jedem Bürger der Stadt ermöglichen, einen Hund zu halten so er den Wunsch dazu hat. Die Höhe der Hundesteuer ist jährlich zu überprüfen.

Georg Bräutigam Helmut Hüttner

Fraktion Pro Arnstadt Fraktion der CDU