Am Mittwoch den 07.12.2011 um 19.30 Uhr findet die nächste Vorstandssitzung von Pro Arnstadt in der Triglismühle in Siegelbach statt! Wir würden uns freuen, viele Pro Arnstädter begrüßen zu dürfen! Alle interessierten Mitglieder und Freunde sind herzlich dazu eingeladen! Vorstand

Artikel Freies Wort vom 12.11.2011 von Berit Richter

Welche Chancen und Risiken sehen Sie bei einer Gemeindegebietsreform für Arnstadt?
Ziel dieser Reform soll es nach Ansicht bestimmter politischer Kräfte des Landes sein, Verwaltungen effizienter zu gestalten und dabei Kosten der Verwaltung einzusparen. Ein eigentlich positiver Ansatz, wenn die Landesverwaltung vor allem bei fragwürdigen Ausgaben des Landes sparen würde. Das Land macht es sich aber einfach und überweist immer mehr Landesaufgaben an die Städte und Gemeinden, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Das nennt man dann sparen! Nach unserer Auffassung muss eine Verwaltung in erster Linie für seine Bürger als Partner zur Klärung und Lösung der anstehenden Aufgaben da sein. Sie muss unbürokratisch und bürgernah dafür sorgen, dass das Wohn- und Arbeitsumfeld, Schulen , Kinderbetreuung in Kindergärten, Krippen und Horten funktioniert . Aber auch der Erhalt einer lebenswerten Stadt, seiner baulichen Substanz und Aufgaben des Straßenverkehrs muss sinnvoll organisiert werden.
Dazu zählen natürlich die weichen Standortfaktoren wie Unterstützung für Sport, Kultur und Sozialvereine, aber auch der Erhalt der Museen, Theater, Tierpark oder Bibliotek. Thüringen ist im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern durch seine kleingliedrige Strukturen auf unterschiedlichen Gebieten geprägt. Das hat den Vorteil, dass sich die Menschen mit Ihrer Region identifizieren sich zB. im Ehrenamt stark engagieren und somit sehr effizient arbeiten. Nun geht man auf Landesebene ja davon aus, dass sich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten unsere Bevölkerung stark rückläufig entwickelt und deshalb eine Verwaltungsgebietsreform notwendig wird. Für Arnstadt und seine angrenzende Region muss das bedeuten, dass man bereits im Vorfeld einer zwangsweisen Gemeindegebietsreform sinnvolle, zukunftsfähige Strukturen durchdenkt und ein Zusammengehen auf einer fairen Basis also auf Augenhöhe mit seinen Nachbarn – im Norden Ichtershausen- im Westen mit der Wachsenburggemeinde- im Süden mit Plaue und Gossel und im Osten zumindes mit Teilen der Wipratalgemeinde abstimmt und hier auch den deutlichen Wählerwillen dokumentiert. Wenn eine zukünftige Stadt Arnstadt plus Umland dieses Aussehen hätte, wäre sie auch für unsere Kinder und Enkel lebenswert und mit großer Wahrscheinlichkeit würden zukünftig mehr Menschen hier wohnen als wegziehen. Als für die Region äußerst negativ sehen wir einen Zusammenschluss der Gemeinde Ichtershausen mit der Wachsenburggemeinde an. Es besteht nach unserer Auffassung die große Gefahr, dass die vielleicht neue Großgemeinde Ichtershausen-Wachsenburgemeinde in nicht allzuferner Zukunft Bestand oder besser Ortsteil unserer Landeshauptstadt wird. Was wird dann aus unseren liebgewordenen, aber auch nötigen und für ein Leben in unserer Heimatstadt wichtigen sogenannten weichen Standortfaktoren? Unser Gebiet und dann Kommune mit seinem Mittelzentrum Arnstadt hat alles zu bieten, was das menschliche Leben von der Geburt bis zum Alter benötigt- im Norden das größte Industriegebiet Thüringens mit Lehrstellen und Arbeitsplätzen, im Süden Tourismus und ein Umfeld für hochwertiges Wohnen, im Osten und Westen gut ausgebaute Wohngebiete mit ländlichem Flair und dazu 4 Autobahnauf- und Abfahrten in der Mitte des Autobahnkeuzes und in der Mitte von Thüringen. Auch die älteste Gemeinde Thüringens kann sich auf vielfältige Art mit einbringen mit einer riesigen Tradition und Historie (Bach, Marlitt, Alexis, Bechstein usw.) einer sehr gut ausgebauten Infrastruktur mit den Ilmkreiskliniken, Ärzten, Kindergärten, Schulen, Berufsschulen, FH Kunst , phantastischen Kirchen, Hallenbad, Museen, Tierpark und denkmalgeschützten Objekten, einer liebenswerten Innenstadt, aber auch sinnvollen Sportanlagen und Sportstätten und Gaststätten, Hotellandschaft sowie einer Stadthalle für Veranstaltungen unterschiedlichster Art. Leider sehen wir einen großen Teil der eben genannten, positiven Faktoren bei einer Politik, die nicht über den Tellerrand hinwegschaut, oder in reinen Aktionismus verfällt, mehr als gefährdet. Wir denken, alle Politiker und unsere die Bürger unserer liebenswerten Heimatstadt sollten für die Region und damit für die Zukunft Ihrer Familien handeln.

Am Samstag den 02.07.2011 findet ab 18.00 Uhr auf dem Gelände der Neideck das diesjährige Sommerfest statt. Gut Laune ist von allen Mitgliedern, Partnern und Gästen mitzubringen. Für Getränke und Speisen ist in bekannter Art und Weise gesorgt.

Auf Euer Kommen freut sich der Vorstand von Pro Arnstadt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren Mitglieder des Stadtrates, liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Arnstadt

 

Als wir im letzten 3/4 Jahr über einen Haushalt für unsere Heimatstadt Arnstadt für das Jahr 2011 sprachen -ich denke Sie erinnern sich -standen Fehlbeträge bis ca. 4,5 Mio für unsere städtischen Finanzen in der Diskussion.

Mit Haushaltsicherungskonzepten, Einsparungen im Kulturbetrieb in Größenordnung von 250T€ , die Liste der Tränen und Grausamkeiten etc.

Das vom Kreis geforderte Haushaltsicherungskonzept konnte von uns trotz intensiver Arbeit im Finanzausschuss nicht vorgelegt werden.

Das Hemd der Arnstädter Finanzen war einfach zu kurz!

 

Letztlich kristallisierte sich ganz deutlich heraus, unsere Stadt hat kein Ausgabeproblem sondern ein deutliches Einnahmeproblem.

Hauptgrund waren und sind die ständig größer werden Aufgaben, die das Land übergibt und der dann leider in keiner Weise auskömmlichen Zahlungen des Landes Thüringen an seine Kommunen und damit auch an unsere Heimatstadt Arnstadt.

Meine Damen und Herren, wenn man in einer Gaststätte Essen und Trinken bestellt, bedient werden will und dies dann nicht bezahlt, ist man ein Zechpreller und leider sieht unsere Fraktion hier keinen großen Unterschied zum Land Thüringen als Gast unserer Kommunen und dem daraus folgenden kommunalen Finanzausgleich.

Wie anders ist es zu verstehen, dass das Land Thüringen neben dem völlig unzureichenden kommunalen Finanzausgleich 2011 und einer extremen Kürzung der

Auftragskostenpauschale 2011 auch im kommenden Jahr wieder 200 Mio weniger an die Kommunen überweisen will.

Wir rechen deshalb mit einer Reduzierung des jetzt schon unzureichenden kommunalen Finanzausgleiches 2012 in einer Größenordnung von ca. 2 Mio Euro durch das Land Thüringen.

Diese Kürzungen nehmen also ein unerträgliches Maß an und nehmen auch unserem Arnstadt und hier zitiere ich den Präsident des Gemeinde und Städtebundes Michael Brychcy „die Luft zum Atmen“.

Wir stehen voll hinter den Aussagen des Gemeinde und Städtebundes das „der beispielslose Raubzug gegen Kommunen und damit gegen die Bürgerinnen und Bürger des Freistaates ein Ende haben muss“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir erwarten, dass das Land Thüringen dort spart, wo es sinnvoll ist und das ist nach unserer Einschätzung in erster Linie bei sich selbst.

Wenn wir da helfen sollten, meine Damen und Herren, fallen uns einige Positionen und einige tausend Planstellen ein, die man bei straffer Organisation einsparen könnte.

Wir hätten auch nichts dagegen, wenn der Landtag nur aus den Abgeordneten bestehen würde, die Ihren Wahlkreis gewonnen haben und nicht aus den Damen und Herren, die sich in ihrer Partei durch fordere Listenplätze einen sicherlich wichtigen Namen gemacht haben, aber nicht das direkte Mandat der Wähler haben.

Diese Abgeordneten könnten wir und damit viel Geld einsparen.

Wir hätten dann zwar keine Landtagsabgeordneten mehr im Arnstädter Stadtrat, aber da dies bis zum heutigen Tag für unsere Stadt nach unserer Auffassung keinerlei positiven

Effekte hatte, würden wir dies als Fraktion Pro Arnstadt nicht besonders bedauern.

 

Wir jedenfalls sehen hier nur den fehlenden Mut des Landes bei sich selbst zu sparen, sinnvolle, bürgernahe Strukturen zu schaffen und stattdessen Einsparungen auf den Schultern der Schwächsten, der letzten in der Kette- den Städten und Gemeinden und damit bei den Bürgern die hier leben, vorzunehmen.

 

Das kann und wird von uns, für unsere Heimatstadt Arnstadt betreffend nicht unwidersprochen hingenommen und wir werden auch weiterhin unorthodoxe Maßnahmen durchführen, wie unsere Arnstädter Bürger das auch in der jüngeren Vergangenheit schon erlebt haben.

Wir lassen uns die ständige Unterfinanzierung durch das Land nicht gefallen, ohne unseren Bürgern deutlich zu machen, wer hier die Verantwortung trägt. Ich erinnere Sie an die durchaus, nach unserer Auffassung legetime Plakataktion Frau Annette Lehman zur unerwünschten Person in Arnstadt zu erklären, -um die Interessen aber auch Probleme der Unterfinanzierung unserer liebenswerten Heimatstadt ganz deutlich zu machen.

Nun könnte man ja sagen, wir haben jetzt Juni und die Stadtverwaltung hat ja doch einen Haushalt der ausgeglichen ist hingebracht. Das wir die dauernde Leistungsfähigkeit wiederum nicht nachweisen können, ist ja vielleicht nicht ganz so schlimm.

Wir sehen das völlig anders!

Musste im vergangenen Jahr durch die negativ veränderte Schlüsselzuweisung des Landes kurz vor unserer ersten

Lesung zum Haushalt im Stadtrat nicht nur der vorliegende Haushaltentwurf komplett überarbeitet und letztlich nochmals um ca. 674 T€ gekürzt werden, so bekleckert sich das Land

Thüringen dieses Mal besonders mit Ruhm und reduziert die

Schlüsselzuweisung trotz einem deutlichen Mehr an vom Land geforderten finanziellen Aufwand für die Kindertagesstätten unserer Heimatstatt um ca. 504 T€ zu 2010 (2 EFH und ein Oberklassewagen)

Um es einmal zu veranschaulichen in der Relation zum Jahr 2009 in dem der Grundbetrag noch ca. 857,6 Euro/Einwohner betrug, haben unsere städtischen Finanzen bereits hier ca. 1,7 Mio fehlende Einnahmen im Jahr 2011.

Dafür hätte man zB. ohne weiteres die Bauphase II des Obertunks- solide finanziert- in Angriff und fertig stellen können. (oder hätten damit die dauernde Leistungsfähigkeit nachweisen können)

Eigentlich unfassbar erscheint dem geneigten Betrachter der Umgang mit der Auftragskostenpauschale für unsere Heimatstadt zu sein.

Man muss es ganz deutlich sagen, diese ist dafür gedacht, Leistungen die unsere Heimatstadt für das Land erbringt zu bezahlen.

Man kürzt diesen Betrag einfach um 45 % und damit um zirka 200T€. Die moralische Wertung zu diesem unfassbaren Vorgang hatte ich zu Beginn meiner Ausführung schon angedeutet-(ich erinnere an Zechpreller)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben uns in den vergangen Jahren intensiv dieser Herausforderung gestellt, auch wenn gelegentlich sicherlich bei dem ein oder anderen die kalte Wut hochkommt.

Dieser Ihnen heute vorliegende Haushalt ist mit Augenmaß, solide aufgestellt und sorgt dafür, dass in komplizierten finanziellen Zeiten für unsere Heimatstadt kein einziger Verein, Betrieb oder Bürger auf lebenswerte und liebgewonnene Annehmlichkeiten ,Vorzüge ja Standortfaktoren die diese Stadt zu bieten hat, verzichten muss.

Wir haben in der Verwaltung aufs sparsamste 2010 gewirtschaftet und konnten mit dem Jahresabschluss 2010 einen deutlichen Überschuss im Verwaltungshaushalt im Jahr 2010 in Höhe von über 1,7 Mio € ausweisen. Damit mussten wir aus den Rücklagen nicht 1,391 T€ entnehmen sondern konnten 49 T€ der allgemeinen Rücklage zuführen.

Wir haben uns mit klarem Kopf auf unsere eigenen Stärken besonnen und den Gürtel eng geschnallt, auch und das sage ich ganz deutlich, wenn wir momentan auch manchmal das Gefühl haben, mit unserer Problemen alleine gelassen zu werden.

 

 

Letztendlich gelang es bei dem heute vorliegenden Planansatz 2011, bei dem sich auch unsere Fraktion direkt mit einbringen konnte, Reduzierungen in einer Größenordnung von ca. 800 Euro darzustellen.

Auch im weiteren Verlauf des Jahres 2011 ist Einfallsreichtum, Mut und Eigeninitiative von unseren Bürgern, Vereine und Ehrenamtlichen gefragt und die Möglichkeiten unserer Stadtverwaltung sind nun einmal durch den finanziellen Rahmen stark eingeschränkt! (FFZ)

Der große Hoffnungsträger auch für unsere städtischen Finanzen ist natürlich die Gewerbesteuer, wobei wir den Hebesatz als deutliches Signal an die Wirtschaft in diesem Jahr nicht wieder angehoben haben und damit für die einheimische Wirtschaft zu unserem gegebenen Wort standen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind für unsere Firmen der Stadt und Region Arnstadt und für alle die sich in unserer Heimatstadt ansiedeln wollen, ein verlässlicher Partner.

Die Firmen, die in den letzten 10 Jahren hier tausende von Arbeitsplätzen geschaffen haben, ob die 1 Mann Firma oder die Firma mit mehreren tausend Beschäftigten sind auch ein Ausdruck des Vertrauens, das unser Bürgermeister, die Verwaltung( U.Böttcher) und die Mehrheit dieses Stadtrates mit Ihren, wenn es darauf ankommt, zumeist vernünftigen Entscheidungen genießt.

Ich möchte mich als Bürgermeisterfraktion in diesem Zusammenhang einmal ganz deutlich bei der LEG Thüringen und hier ganz besonders bei Josef Maier bedanken, ohne deren intensive Zusammenarbeit mit unserer Verwaltung wir heute wohl nicht über den Haushaltsplan diskutieren müssten.

Ein Ausdruck sind die geplanten 8Mio Euro Gewerbesteuereinnahmen in unserem Haushalt 2011 die zusammen mit den genannten Einsparungen die Voraussetzungen für den heute vorliegenden Plan darstellen.

Das Ergebnis, das wir bis zum heutigen Tag erreicht haben lässt sich also sehen und macht uns durchaus stolz, ich erinnere an die Eröffnung unseres grundhaft sanierten, wunderschönen Rathauses, die Fertigstellung der Bauphase I des Ballsportzentrums Arnstadt Obertunk, Kindergarten Benjamin Blümchen, Kinderspielplätze Marktstraße und Marlittstraße um nur ein paar zu nennen.

Das weckt natürlich Begehrlichkeiten unserer Nachbarn, vor allem der Landeshauptstadt auf unsere Stadt, aber auch auf von uns nördlich gelegene Gemeinden.

Wir sagen es ganz deutlich, Arnstadt wird solange wie Pro Arnstadt politischen Einfluss in dieser Stadt hat, keine wie auch immer genannte Eingemeindung nach Erfurt zulassen-weder als Stadtteil noch als Doppelstadt. Wir wollen unsere weichen Standortfaktoren wie Theater, Schwimmbad, Museen, Tierpark, Bibliothek, Stadthalle um nur einige zu nennen aber auch unsere Sport, Kultur und sozialen Strukturen erhalten und nicht das 5 Rad am Wagen der Stadt Erfurt sein. (Blumen im öffentlichen Raum)

Wir möchten es auch unseren benachbarten Gemeinden deutlich sagen, pflegt die politische Eigenständigkeit, wir haben volles Verständnis dafür, sollte aber eine zwangsweise vorgenommene Gebietsveränderung auch nur mehr als nur ein Gerücht sein, so geht eine Verbindung mit Arnstadt auf Augenhöhe ein, die deutlich über die partnerschaftliche, bisherige Zusammenarbeit hinausgeht.

In diesem Zusammenhang der Eingemeindung nach Erfurt sind wohl letztlich auch die Anfragen der Landtagsabgeordneten der Arnstädter Linken zu werten, die angeblich unsere Stadt und Region vertreten, die die Förderung unseres Gewerbegebietes und der sich hier ansiedelnden Unternehmen und damit auch die positive

Entwicklung der Gewerbesteuer für unsere Heimatstadt Arnstadt in Frage stellen.

Vielleicht sind Ihnen ja Erfurter Interessen schon jetzt wichtiger, als die unserer Heimatstadt.

 

 

Der uns vorliegende Begleitantrag der Linken, vor allem die Punkte 7, 8 und 9 ist wahrscheinlich schon dafür angedacht vergleichsweise Strukturen für die zukünftige Doppelstadt Erfurt Arnstadt zu schaffen.

Wir lehnen diesen komplett auch nach den Diskussionsergebnissen der gestrigen Finanzauschusssitzung ab!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte es noch einmal wiederholen, wir unterstützen alle Firmen die sich hier ansiedeln wollen, sagen unseren Damen und Herren Abgeordneten des Landes und des Bundes hier deutlich unsere Meinung und lehnen eine solche, in keiner Weise für unsere Stadt, sinnvolle politische Arbeit ab, ja werden diese auch zukünftig bekämpfen, im Interesse unserer Heimatstadt und unserer Region.

Wir erwarten auch von den gewählten Landtags und Bundestagsabgeordneten, dass sinnvolle Möglichkeiten die durch dieses Mandat oftmals gegeben sind, nicht gegen sondern für diese Stadt eingebracht werden.

Als Beispiel denken wir hier an für uns notwendige, geförderte PPP oder ähnliche Modelle, zum Beispiel an die Bauphase 2 und 3 für den Umbau des Sportplatzes Obertunk.

Den Antrag der Linken mit der Finanzierung über den Arnst.

Baubetriebshof können wir einfach nicht mit unserem Gewissen vereinbaren, wie ja auch gestern der Finanzausschuss, ganz entschieden gegen diese Finanzierungsform, wie schon im vergangenen Jahr abgestimmt hat.

Nur indem man ihn Monat für Monat und Jahr für Jahr immer wieder auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung setzt wird er nicht besser.

ist halt kein guter Wein, sondern ein nach unserer Auffassung lausiger Taschenspielertrick.

Meine Damen und Herren, wenn Sie sich diesen uns vorliegenden Haushalt etwas genauer anschauen, so muss man leider sagen, dass er nach unserer Auffassung keinerlei Spielraum bietet. Entsprechend bewerten wir auch die Änderungsvorschläge der Linken und SPD. Wir können als Bürgermeisterfraktion diesen uns heute vorliegenden Änderungsanträge definitiv nicht zustimmen. Sie sind nach unserer Einschätzung nicht finanziert, inhaltlich zum Teil fragwürdig und nach unserer Auffassung nicht im Interesse der Stadt Arnstadt.

Immer noch positiv, auch im Vergleich mit vielen anderen Thüringer Kommunen ist sicherlich immer noch einzuschätzen, dass der Haushalt der Stadt Arnstadt ausgeglichen ist.

Die Einnahmen im Verwaltungshaushalt haben sich um ca. 1,566 T€ erhöht, wobei hier besonders der Gewerbesteueranteil mit einem Plus von 1,419 T€ und der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer in Höhe von 380 T€ zu nennen ist.

Hier muss man noch einmal ganz klar sagen, dass dies ein deutlicher Ausdruck der positiven wirtschaftlichen Entwicklung dieser Stadt ist, ich hatte es vorhin schon einmal bewertet.

Das das Land mit einer Verringerung der Schlüsselzuweisung in Höhe von 504T€ und der Auftragskostenpauschale in Höhe von ca. 200 T€ eine ganz unrühmliche Rolle spielt, hatte ich schon erwähnt.

Der Vermögenshaushalt musste aus genannten Gründen um 3.602T€ reduziert werden und verdient nun fast den Begriff Vermögenshaushalt nicht mehr, da dieser fast um 39% im Vergleich zum schon spartanisch aufgestellten Haushalt 2010 reduziert werden musste.

Die Bauphase 2 und 3 der Sportanlage Obertunk wäre mit diesem Betrag sauber zu finanzieren gewesen und Angelhausen Oberndorf hätte gleich noch eine ordentliche Straßensanierung der Angelhäuser Straße bekommen können.

Eine Thematik, die ich in diesem Zusammenhang noch einmal ansprechen muss, ist die Sanierung des Arnstädter Marktplatzes, der fast ohne städtische finanzielle Mittel möglich gewesen wäre!

Bei diesem Antrag der Linken und der SPD, dass die Bäume auf dem Markt so stehen bleiben müssen, wie sie sind und damit jede vernünftige Planung und vor allem ein

Förderprogramm in Mio Größenordnung für unsere Stadt kaputt gemacht wurde, der auch noch eine Mehrheit in diesem Stadtrat fand, hatte wohl Schilda Ausgang.

Das wir jetzt anfangen müssen und kaputte Bäume auf dem Markt ohne einen Euro Fördermittel zu fällen,

( Bauausschusssitzung) ist für unsere Fraktion ein unfassbarer Vorgang.

Hier müssten alle die Stadträte, die diesen Antrag positiv abgestimmt und zu Kommunalwahl die Arnstädter Bürger nach unserer Einschätzung veralbert haben, in sich gehen und ihr Mandat freiwillig niederlegen, denn Sie haben dieser Stadt massiv geschadet.

Meine s.g.D und H. mit diesem vorgelegten Vermögenshaushalt 2011 müssen wünschenswerte Investitionen die eigentlich notwendig wären, aufgrund der komplizierten Einnahmesituation wieder aufs Eis gelegt und in die Zukunft verschoben werden. Positiv ist lediglich zu vermerken, dass im Vermögenshaushalt in der Zwischenzeit die finanziellen Mittel für die weitere Entwicklung des Gewerbegebietes Erfurter Kreuz in Höhe von 3,0Mio Euro eigestellte wurden. Dieses Gewerbegebiet verkörpert Zukunft und Arbeit für unser Arnstadt und fast alle Gemeinden Thüringens beneiden uns um das größte Gewerbegebiet Thüringens.

In unserer Fraktion kristallisierten sich in der Haushaltsdiskussion und vor allem bei der Behandlung der Änderungsanträge 2011 einige weitere Schwerpunkte heraus, auf die ich kurz eingehen möchte. Wir sehen in dem vorliegenden Verwaltungshaushalt letztlich das klare Ergebnis des politischen Willens dieses Stadtrates.

Wir stehen zu den Maßnahmen der verbesserten Kinderbetreuung für die Kinder unserer Stadt, die wir zT. bereits als Stadt Arnstadt seit 2009 nach heißer Diskussion, u.a. im Ausschuss JSS und im Stadtrat, auf den Weg gebracht haben, auch wenn wir vor allem durch die geforderten Veränderungen der Betreuerschlüssel durch das Land eine nochmalige Erhöhung um ca. 374 T€ im Verhältnis zu 2010 verzeichnen.

Damit setzen wir für die Kindereinrichtungen der Stadt Arnstadt 2010 über 3.548 Mio Euro ein, ein wohl historischer Spitzenwert. Wir haben eben nicht nur ein Pfund Bananen in die Hand genommen, um es für die Kinder unserer Stadt und damit die Zukunft unserer Stadt einzusetzen. Ich muss noch einmal deutlich sagen, wir halten auch in diesem Jahr die Gebühren, in diesem Bereich, wie schon seit vielen Jahren konstant. Ein Beitrag den man nicht genug würdigen kann!

Wir hätten es ganz selbstverständlich begrüßt, wenn das Land Thüringen hier für Entlastung, wie ja auch schon in diversen Sitzung unserer Ausschüsse besprochen, für unseren städtischen Haushalt sorgen würde. Die auskömmliche Finanzierung durch das Land ist wohl als schlechter Witz zu verstehen und das Gegenteil ist der Fall.

 

Die Fraktion Pro Arnstadt fordert deshalb alle Landtagsabgeordneten dieses Stadtrats auf, sich hier auch persönlich dafür einzubringen, dass das Land hier deutlich nachbessert!

Auch in den anderen Bereichen, die wir als weiche Standortfaktoren bezeichnen wollen und letztlich den Kindern und Jugendlichen unserer Stadt zur Verfügung gestellt

werden, ist der uns vorliegende Verwaltungshaushalt der beschlossene Ausdruck des politischen Willens dieses Stadtrats. Nennen möchte ich hier die beispielhafte Sportförderrichtlinie mit 87.000 Euro in erster Linie, mit einer beispielhaften Förderung für unsere Arnstädter Kinder und Jugendliche! Ausschussvorsitzender JSS Jörg Hilbrecht hat diesem wichtigen Bereich des Ehrenamtes zur Sportlerehrung zugesagt, dass wir uns für diesen Höhe der Förderung einsetzen werden und wenn wir den Haushaltsplan heute verabschieden, halten wir auch hier unser Wort.

Auch in den sozialen Bereichen erfüllt dieser Haushalt letztlich die vorliegenden Beschlüsse des Stadtrates, ich möchte hier unter anderen die auskömmliche Finanzierung des Obdachlosenheims im Verwaltungshaushalt von immerhin 278.900 € und damit von 10 Personen die sich um die Ärmsten der Armen kümmern, benennen.

 

 

Das die Stadt auch auf diesem Bereich bedeutend mehr tut, als es ihre Pflichtaufgabe wäre, wurde für jeden, der sich dafür interessierte und an den Ausschusssitzungen des JSS in der Vergangenheit teilnahm, deutlich.

Natürlich würde ein Teil der Mitglieder unserer Fraktion ein Einsparpotential für den Haushalt 2011sehen, aber nach intensiven Diskussionen stehen wir als Fraktion zur Erfüllung dieser sozialen Aufgabe. (geht Pflichtaufgabe hinaus)

Meine verehrten Damen und Herren, noch eine kurze Einschätzung unseres leider arg gebeutelten Vermögenshaushaltes.

Es ist schon grenzwertig, wenn es 2011 eine Verringerung zu 2010 (der schon extrem zu 2009 reduziert wurde) um nun wiederum 38,61% und damit um 3,6 Mio € gibt.

So fahren wir sicherlich notwendige Investitionen vor allem im Straßenbau in der Hoffnung auf bessere Zeiten auf ein Niveau herab, das alle schmerzt.

Viele notwendige Maßnahmen und Wünsche werden wir so in diesem Jahr nicht realisieren. Aber auch hier sehen wir wenig Spielraum. Die Eckkennziffern sind so wie sie sind und geben so gut wie keine Möglichkeit einer anderen Interpretation.

Positiv ist lediglich die weitere Erschließung des Gewerbegebietes Erfurter Kreuz anzusehen, wobei die weitere Ansiedlung von Firmen Zukunft in jeder Form für unsere Heimatstadt bedeutet. (hatte schon einiges dazu gesagt)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir noch zwei Gedanken, die sicherlich bei dieser 1. Lesung zur Haushaltsdiskussion auch einmal mit benannt werden sollten.

Da möchte ich zum einen die Fachhochschule Kunst benennen.

Wahrscheinlich glaubte der ein oder andere bei Gründung dieser Einrichtung gar nicht oder nur mit sehr großem Misstrauen an diese Bildungseinrichtung.

 

Derzeit hat diese Fachhochschule 75 Studenten und wenn meine Informationen stimmen, sind bereits ca. 52 zukünftige Studenten für das neue erste Studienjahr interessiert, in Arnstadt zu studieren.

Eine intensive Belebung unserer wunderschönen Innenstadt durch junge Studenten ist sicherlich nur ein Effekt wenn die FH eine Größenordnung von einmal 500 Studenten erreicht. Lassen Sie uns also diese Fachhochschule nach Kräften unterstützen. Vielleicht wäre hier ja die Landtagsabgeordnete der SPD Frau Mühlbauer bereit sich für Arnstadt einmal einzusetzen und sich zB. für eine Förderung durch das Land, wie sie eigentlich jede FH in Thüringen erhält, zu engagieren.

Aber vielleicht geht das ja alles nicht weil diese FH in Arnstadt steht. Ich fordere Sie auch auf, sich im Förderverein der FH mit einzubringen.

Das in der Zwischenzeit eine engere Zusammenarbeit auf den

unterschiedlichsten Gebieten zwischen FH, Stadt Arnstadt, Stadtmarketing, Kulturbetrieb aber auch Arnstädter Vereinen und Institutionen funktioniert, kann eingeschätzt werden, ist aber noch weiter ausbaufähig.

Wir sehen die FH Kunst als große Chance für uns, helfen Sie mit, dass aus dieser Pflanze FH ein großer Baum, der Spaß, Lebensfreude und Optimismus für diese Stadt bringt, entsteht.

Erlauben Sie mir abschließend noch einige Worte zu den vorliegenden Änderungsvorschlägen auszuführen. Unsere Fraktion könnte sich nach unserer abschließenden Faktionssitzung zum Haushalt vorstellen, den Änderungsantrag der Linken und SPD zur Umlage Wachsenburggemeinde und Wipfratalgemeinde mitzutragen, obwohl wir hier ein gerade gegenüber der Wachsenburggemeinde, die sich ja mit der Idee beschäftigt, sich der Gemeinde Ichtershausen anzuschließen, sicherlich ein falsches politisches Signal setzen.

Das uns diese 37 T€ zustehen sehen wir genauso.

Alle anderen Änderungsanträge der Linken und SPD bewerten wir -wie der uns vorliegende Begleitantrag der Linken- und lehnen wir in seiner Gesamtheit ab.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

auch wenn wir mit diesem Haushalt in keiner Weise glücklich sind, möchten wir es nicht versäumen unserem Kämmerer Hans Ludwig Gläser und seinem Team unseren Dank für die sicherlich nicht leichte Erstellung desselben zu übergeben. Wir schätzen die Arbeit die in der Verwaltung gemacht wird und stimmen dem vorliegenden Haushalt als Fraktion zu.

 

 

E i n l a d u n g

zum Mitgliedertreffen des

Landesverbandes „Freie Wähler in Thüringen“

Der Landesverband „Freie Wähler in Thüringen“ hat in seiner Sitzung am 20.05.2011 beschlossen, ein Mitgliedertreffen durchzuführen.

Ich lade sie hierzu für

Samstag, 18. Juni 2011 in die Stadthalle Arnstadt,

Brauhausstraße 1 – 3, Tagungsraum „Bach“

in der Zeit von 14:00 Uhr bis ca. 18:00 Uhr

recht herzlich ein.

Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:

TOP 1: Rückblick auf die Landtagswahl

TOP 2: Kassenbericht des Schatzmeisters

TOP 3: Verwendung der Mittel aus der Parteienfinanzierung

TOP 4: Die Zukunft des Landesverbandes „Freie Wähler in Thüringen“

TOP 5: Sonstiges

Zu TOP 4 hat sich als Gast der Bundesvorsitzende der Partei „Freie Wähler Deutschland“ eingeladen.

Wegen Schwierigkeiten bei der Beschaffung eines geeigneten zentral gelegenen Versammlungsraumes, ergeht diese Einladung kurzfristig.

Da keine Beschlüsse gefasst werden und wir vor den Sommerferien keinen Termin mehr finden konnten, bitte ich um Nachsicht. Ich mache es juristisch dadurch sattelfest, dass ich nicht zu einer Mitgliederversammlung, sondern zu einem Mitgliedertreffen einlade.

Es grüßt aus Jena

gez. Jürgen Haschke

Vorsitzender

Freie Wähler in Thüringen

Jenergasse 13, 07743 Jena

Telefon: 03641 – 820932

Telefax: 03641 – 357970

Fraktion Pro Arnstadt
im Stadtrat der Stadt Arnstadt
Vorsitzender
Georg Bräutigam

Beschlussvorschlag zu Stadtratssitzung am 26.05.2011

Der Stadtrat beschließt zur Verkehrsentlastung der Arnstädter Innenstadt besonders vom Schwerlastverkehr folgende Maßnahmen;

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Möglichkeit für ein generelles Durchfahrverbot für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen durch das Stadtgebiet der Stadt Arnstadt mit den zuständigen Behörden zu überprüfen und gegebenenfalls möglichst kurzfristig umzusetzen! Der Stadtrat stimmte mehrheitlich zu!

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, zu überprüfen, inwieweit eine Umbeschilderung in Arnstadt und besonders auf der L 3004, L1047 und L1048 mit Richtungweisung Ilmenau durch die Stadt Arnstadt dahingehend verändert werden kann, dass der Richtungsverkehr, besonders der Schwerlastverkehr weitläufig und bereits im Vorfeld der Überschreitung der Stadtgrenzen von Arnstadt -weg von der Durchfahrt von Arnstadt besonders der Innenstadt- hin in Richtung A4 und A71 geleitet werden kann, um die Verkehrsfrequenz durch Arnstadt zu reduzieren. Der Stadtrat stimmte mehrheitlich zu.

3. In der Zeit von 22.00 bis 06.00 Uhr ist durch die Stadt Arnstadt und nach Absprache mit den entsprechenden zuständigen Behörden ein generelles Nachtfahrverbot für den Schwerlastverkehr in der Innenstadt zu verhängen. Der Stadtrat stimmte mehrheitlich zu.

4. Langfristig sind durch die Stadt Arnstadt und weiteren zuständigen Behörden alle Maßnahmen einzuleiten, damit eine Verkehrsführung für den verbleibenden Schwerlastverkehr über den Dammweg, Mühlweg und Quenselstraße realisiert werden kann. Der Stadtrat lehnte mehrheitlich ab!

Begründung

Ziel des Antrages ist sowohl die Entlastung der Arnstädter Innenstadt vom Schwerlastverkehr als auch eine spürbare Reduzierung des Gesamtverkehrsaufkommens des Richtungs/Transitverkehrs durch Arnstadt. Ein Verkehrsführung des Schwerlastverkehrs über den Bereich Siedlung Obertunk ist aus Sicht der Fraktion Pro Arnstadt, begründet mit der vorhandenen Siedlungststruktur mit ca. 40 direkt betroffen Einfamilienhäusern und deren Arnstädter Einwohnern, dem vorhanden Ballsportzentrum Arnstadt mit ca. 300 Kindern und Jugendlichen, Firmen, Arbeitsamt usw. unzumutbar.

Weitere Begründungen erfolgen mündlich!

Georg Bräutigam

Wir sehen mit Sorge den zunehmenden Schwerlastverkehr im innerstädtischen Bereich. Eine Belastung für die Bürger und Bausubstanz. Den Vorschlag der SPD, den gesamten Verkehr über den Obertunk umzuleiten, lehnen wir kategorisch ab. Anwohner der dortigen Siedlung und Kinder und Jugendliche auf den neuen Sportanlagen würden durch Lärm und Feinstaub unzumutbar belastet. Darum favorisieren wir ein komplexes Maßnahmenpaket. Zum einen soll ein generelles innerstädtisches Durchfahrverbot für Fahrzeuge über 7,5 t umgesetzt werden. Darüber hinaus soll eine Umbeschilderung den Richtungsverkehr, besonders den Schwerlastverkehr, der kein Zielverkehr ist, aus Ichtershausen, vom Gewerbegebiet Thörey/Erfurter Kreuz sowie aus Richtung Marlishausen und Gehren kommend in Richtung A71 leiten und nicht wie bisher direkt durch die Innenstadt, um die Verkehrsfrequenz durch Arnstadt spürbar zu reduzieren. In der Zeit von 22.00 bis 06 Uhr soll durch die Stadt Arnstadt und nach Absprache mit den entsprechenden zuständigen Behörden, ein generelles Nachtfahrverbot für den Schwerlastverkehr in der Innenstadt verhängt und für LKW mit einer Höhe bis 3,40 Meter, kurzfristig der Dammweg als Hauptverkehrslinie ausgewiesen werden. Langfistig sind durch die Stadt Arnstadt und weitere zuständige Behörden Maßnahmen zu prüfen, für eine dauerhafte Verkehrsführung Dammweg-Mühlweg-Quenselstraße. Bei vielen dieser Maßnahmen ist die Stadt abhängig von Landesbehörden, da diese für Sanierung, Beschilderung und Beschränkung zuständig sind. Gemeinsam mit dem Bürgermeister werden wir nun schnellsten Gespräche führen, um für Entlastung zu sorgen. Des weiteren hoffen wir, daß sich die anderen Fraktionen unseren Vorschlägen anschließen und darauf, daß die CDU Arnstadt unsere Bemühungen bei den Landesbehörden unterstützt.