Liebe Vereinsmitglieder,

zu dem am Samstag, den 14. August 2010 stattfindenden Sommerfest der Freien Wählergemeinschaft ” Pro Arnstadt” möchten wir Euch und Eure Partner/in recht herzlich in das Feuerwehrvereinshaus in Dosdorf einladen. Beginn: 18.00Uhr! Ab 19.00 Uhr Mutzbraten und andere Speisen!

Mit freundlichen Grüßen

Der Vorstand

Am Mittwoch den 04.08.2010  um 19.30 Uhr findet die nächste Vorstandssitzung von Pro Arnstadt in der Raststätte Triglismühle statt! Alle interessierten Mitglieder sind herzlich dazu eingeladen!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren Mitglieder des Stadtrates, liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Arnstadt

 

Wenn man sich den städtischen Haushalt des Jahres 2010 anschaut, so hat man den Eindruck, dass der Würgegriff der Wirtschafts- und Finanzkrise leider auch um Arnstadt keinen Bogen gemacht hat!

Trotz der alljährlichen soliden Haushaltsplanung in unserer Heimatstadt haben wir die geplatzten Seifenblasen von Zockern und Spekulanten mit auszubaden, die damit eine Wirtschafts- und Finanzkrise in bisher nicht vorstellbarer Größenordnung,  mit negativsten Wirkungen bis in diesen Ihnen nun vorliegenden Haushalt ausgelöst haben.

 

Diese Wirtschaftskrise hat zu einem wirtschaftlichen Einbruch in Deutschland geführt, der selbst  finanzstarke Landkreise, Städte und Gemeinden  in ökonomische Schieflagen gebracht hat, aus der sie sich zum Teil nicht mehr selbst befreien können.

Leider hat auch unser Freistaat in der Zusammenarbeit mit den Kommunen und konkret unserer Stadt bisher keine besonders rühmliche Rolle gespielt.

Der geneigte Betrachter hatte hier schon das Gefühl in Schilda und nicht in Thüringen zu leben!

Durch die negativ veränderte Schlüsselzuweisung des Landes kurz vor unserer ersten Lesung zum Haushalt im Stadtrat musste nicht nur der vorliegende Haushaltentwurf komplett überarbeitet werden, mit einer Kürzung des Grundbetrages zum Haushalterlass  vom 09.12.2009  von 827,90 Euro auf 794,91 Euro( man hatte sich wohl verrechnet) musste der schon reduzierte vorliegende Haushaltsplanentwurf  nochmals um ca. 674 T€ (oder im bildlichen Vergleich um 3 Eigenheime) gekürzt werden!

 

Dies bedeutete allein in diesem Bereich fehlende Einnahmen im Vergleich zu 2009  in Höhe von 1,2 Mio .

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen uns dieser Herausforderung stellen, auch wenn gelegentlich bei dem ein oder anderen die kalte Wut hochkommt.

Wir müssen uns mit klarem Kopf auf unsere eigenen Stärken besinnen.

Einfallsreichtum, Mut und Eigeninitiative ist wieder gefragt.

Die Stadtverwaltung kann nicht alles regeln!

 

Der große Hoffnungsträger für unsere städtischen Finanzen war und ist natürlich die Gewerbesteuer. Sie ist Einnahmequelle aber auch Standortvorteil. Schweren Herzens mussten wir uns auf Grund der finanziellen Lage dazu entscheiden, diese zeitlich befristet anzuheben, um überhaupt noch einen ausgeglichenen Haushalt darstellen zu können.

 

Und dieses Standbein – ja ich muss es hier noch einmal ganz deutlich sagen, wurde durch Anfragen und Entscheidungen der Landtags- und Bundestagsabgeordneten, die unsere Stadt und unsere Region vertreten in Frage gestellt.

Ja sogar die Förderung unseres Gewerbegebietes und die Ansiedlung neuer Unternehmen und die damit positive Entwicklung unserer Heimatstadt Arnstadt gefährdet.

Dies ist für unsere Fraktion nach wie vor unverständlich!

 

Wir lehnen eine solche Haltung der Abgeordneten, die eigentlich unsere Stadt vertreten sollten, strikt ab.

Ja, wir werden eine solche politische Arbeit im Interesse unserer Heimatstadt und Region bekämpfen.

 

Politik egal auf welcher Ebene muss für die Firmen der Region ein verlässlicher, berechenbarer Partner sein.

Wir unterstützen alle Firmen die sich hier ansiedeln wollen. Dabei möchten wir einmal ganz deutlich sagen, das jeder Unternehmer, der in dieser Stadt eine Firma führt, ob mit einem oder 1000 Beschäftigten, Arnstädtern Bürgern Arbeit gibt, Lehrlinge ausbildet, sich in unser Gemeinwesen

einbringt, ja letztlich auch Gewerbesteuer für seine und unsere Stadt zahlt, unserer Hochachtung und Anerkennung gewiss sein kann.

 

Sie werden bei unserem Bürgermeister und in unserer Fraktion immer Ansprechpartner für Ihre Probleme haben und wir werden auch entsprechend unseren Möglichkeiten diese mit lösen!

 

Wir erwarten auch von den gewählten Landtags- und Bundestagsabgeordneten, dass diese ebenfalls alles in Ihrer Macht stehende FÜR und nicht gegen diese Stadt tun.

 

Hier ist zum Beispiel der Umbau des Sportplatzes Obertunk zu nennen. Für die Bauphasen 2 und 3 benötigen wir JEDES verfügbare Engagement. Hier ist jedes Stadtratsmitglied und auch jeder Abgeordnete der Stadt und der Region gefragt!

 

Kommen wir nun zurück zum vorliegenden Haushaltsplanentwurf.

Meine Damen und Herren, wenn wir uns diesen genauer anschauen, so muss man leider sagen, dass der Spielraum den er bietet relativ gering ist.

Positiv auch im Vergleich zu vielen anderen Kommunen ist, dass überhaupt, trotz der Einschnitte ein Haushaltsentwurf zu stande gekommen ist.

 

Das dies letztlich nur durch eine Verringerung des Verwaltungshaushaltes um ca. 1,673 Mio Euro und des Vermögenshaushaltes um ca. 20.153 T€ dargestellt werden kann, zeigt die von mir schon benannte komplizierte Situation für unsere Stadt.

 

Neue wünschenswerte Investitionen, müssen aufgrund der komplizierten Einnahmesituation auf Eis gelegt und in die Zukunft verschoben werden.

 

Unserer Fraktion sieht in der Haushaltsdiskussion folgende Schwerpunkte:.

 

 

 

1. Die bereits beschlossene Erhöhung der Steuersätze von Grundsteuer B und Gewerbesteuer sind für uns sehr schmerzlich und belasten unser Herzstück die Wirtschaft sehr. Sobald sich eine Haushaltsentspannung am Horizont zeigt, sollte auf die bis 2009 gültigen Sätze wieder reduziert werden. Wir versprechen unserer Arnstädter Wirtschaft diese Hebesätze jährlich auf den Prüfstand zu stellen.
2. Die Prognosen für das Haushaltsjahr 2011 sehen dunkelgrau bis schwarz aus. Hier müssen wir frühzeitig anfangen Schwerpunkte zu setzen und werden harte Einschnitte bei den Ausgaben beschließen müssen!!!
3. Wir stehen zu den Maßnahmen der verbesserten Kinderbetreuung für die Kinder unserer Stadt. Im Gegensatz zu vielen anderen Städten, die ihr Personal ab 2005 drastisch reduziert haben, haben wir den Personalschlüssel aus eigenen städtischen Mitteln über Jahre auf sehr hohem Niveau gehalten. Auch 2010 setzen wir für die Kindereinrichtungen der Stadt Arnstadt über 3,4 Mio Euro ein. Ein wohl historischer Spitzenwert.  Wir haben eben nicht nur ein Pfund Bananen in die Hand genommen, um es für die Kinder unserer Stadt und damit die Zukunft unserer Stadt einzusetzen, sondern sind hier bei der Unterstützung unseres Tafelsilbers in die vollen gegangen. Selbstverständlich begrüßen wir es, wenn das Land Thüringen hier für Entlastung, für unseren städtischen Haushalt sorgen würde.

 

Die Fraktion Pro Arnstadt fordert deshalb alle Landtagsabgeordneten dieses Stadtrats auf, sich hier auch persönlich dafür einzubringen und einen Ausgleich für 2010 nicht erst 2013 durch das Land auszahlen zu lassen. Wir benötigen das Geld in der Krise und nicht erst danach!

 

4. Auch die Sportförderrichtlinie mit einem Budget von fast 8 Kleinwagen im Jahr ( 87.000 €) liegt uns hier am Herzen. Dies ist für uns ein weicher Standortfaktor. Der den Kindern und Jugendlichen unserer Stadt zur Verfügung gestellt wird. Dies ist Ausdruck des politischen Willen dieses Stadtrats.
5. Auch zu  nennen ist hier die Erhöhung der Ausgaben für die Jugendhilfe von 79,2 T€ auf 106,7 T€.

 

Auch im sozialen Bereichen erfüllt dieser Haushalt letztlich die vorliegenden Beschlüsse des Stadtrates. Zu nennen ist hier unter anderen die Ausgabenerhöhung im Bereich des Obdachlosenheims von  286,1 T€ auf 310 T€ 2010 .

Hier tut die Stadt weit mehr als ihre Pflichtaufgabe. Und es wäre hier Einsparpotential zu sehen, wenn der Stadtrat es so wollte oder müsste.

 

Meine verehrten Damen und Herren, noch eine kurze Einschätzung unseres leider arg gebeutelten Vermögenshaushaltes.

Es ist schon grenzwertig, wenn es hier eine Verringerung zu 2009 um 20.153 TEuro gibt.

 

Ohne Einschnitte geht es aber auch in diesem Jahr nicht. So fahren wir notwendige Investitionen vor allem im Straßenbau auf ein Niveau herab, das alle schmerzt. Viele notwendige Maßnahmen und Wünsche werden wir in diesem Jahr nicht realisieren. Und Spielraum sehen wir hier nicht.

 

Die Eckkennziffern sind so wie sie sind und geben so gut wie keinen Möglichkeit einer anderen Interpretation.

 

Dennoch haben wir auch in diesem Jahr schon viel erreicht. Als positiv möchten wir trotz aller finanziellen Probleme die Fertigstellung des Arnstädter Rathauses benennen. Endlich haben die Bürger dieser Stadt wieder ein Rathaus das ihnen würdig ist.

Dennoch ist noch viel zu tun. In diesem Jahr vor allem die Gestaltung des Rathausinnenhofes, der mit 150T€ im Plan 2010 steht. Hier sehen wir keinen Handlungsspielraum!

Auch die Sanierung des Marktplatzes liegt uns am Herzen. Hier liegt jedoch noch eine weiter Weg vor uns. Der derzeit existierende Stadtratsbeschluss über den Erhalt der Marktbäume und die im Vorfeld kontraproduktive Diskussion hat dazu geführt, dass eine 90% Förderung nicht zustande gekommen ist. Ob dies jemals wieder möglich sein wird, mit so wenig Eigenmitteln die Sanierung des Marktplatzes durchzuführen steht in den Sternen. Fest steht, mehr Eigenmittel hat die Stadt nicht und wird sie auf absehbare Zeit auch nicht haben. Konsequenz ist, dass der Marktplatz so bleibt wie er ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir noch zwei Gedanken die sicherlich bei dieser 1. Lesung  zur Haushaltsdiskussion auch einmal mit benannt werden sollten.

 

Da möchte ich zum einen die Fachhochschule Kunst benennen.

Wahrscheinlich glaubte der ein oder andere bei Gründung dieser Einrichtung gar nicht oder nur mit sehr großem Misstrauen an diese Bildungseinrichtung.

Derzeit hat diese Fachhochschule 37 Studenten und wenn meine Informationen stimmen, sind im Moment weitere ca. 120 Studenten interessiert daran in Arnstadt zu studieren.

Eine intensive Belebung unserer wunderschönen Innenstadt wäre sicherlich nur ein Effekt.

Lassen Sie uns also diese Fachhochschule nach Kräften unterstützen, eventuell auch dadurch, dass sich die Stadt schon 2010 mit in der FH einbringt. Als Beispiel könnten wir uns die Beteiligung an der FH durch die Einbringung eines leer stehenden Gebäudes der Stadt als Studentenwohnheim mit Studentenklub vorstellen.

Unsere Fraktion könnte sich auch gut eine enge Zusammenarbeit auf den unterschiedlichsten Gebieten  zwischen FH, Stadt Arnstadt, Stadtmarketing, Kulturbetrieb aber auch Arnstädter Vereinen und Institutionen vorstellen. Wir sehen die FH Kunst als große Chance für unsere Stadt. Helfen Sie mit, dass aus diesem noch kleinen Pflänzchen ein großer Baum, der Spaß, Lebensfreude und Optimismus für Arnstadt bringt, entsteht.

 

Ein Thema das ich auch noch ansprechen möchte, ist das Verkehrskonzept für diese Stadt.

Ich weiß nicht wie lange wir über die unterschiedlichsten Planungsvarianten, Sperrungen von Straßen, Befahrbarkeit etc. in den einzelnen Ausschüssen besonders im Bauausschuss gesprochen haben.

Wir wollen, dass wir in diesem Jahr endlich zu Potte kommen, „der Worte sind genug gewechselt, nun lasst uns endlich Taten sehen“. Unsere Fraktion ist offen für alle Lösungen, die garantieren, dass der innerstädtische Handel und die Gastronomie möglichst noch belebt werden und die ein vernünftiges, lebendiges Innenstadtleben garantieren. Wir denken auch dieses Konzept wäre eine wichtige Voraussetzung für die Innenstadtbelebung. Wir fordern deshalb die Vereine, wie Unternehmerverein Arnstadt um nur einen zu benennen auf, sich hier konstruktiv mit einzubringen.

Wir hoffen, dass unser heute vorliegende gemeinsame Antrag mit SPD und CDU hier einen Beitrag leisten kann.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

auch wenn wir mit diesem Haushalt in keiner Weise glücklich sind, möchten wir es nicht versäumen unserem Kämmerer Hans Ludwig Gläser und seinem Team unseren Dank für die sicherlich nicht leichte Erstellung desselben zu übergeben. Wir schätzen die Arbeit der Verwaltung und stimmen dem Haushaltsentwurf als Fraktion mit den von uns vorgeschlagenen Veränderungen zu.

 

Frohe Pfingsten allen Arnstädtern,  Mitglieder  und Freunden von Pro Arnstadt und ein paar schöne Stunden fern vom Alltagsstreß wünscht

Matthias Köllmer                      Georg Bräutigam                   Hans Christian Köllmer

Vorsitzender Pro Arnstadt      Fraktionvorsitzender            Bürgermeister von Arnstadt

Am 20.05.2010 fand die mit Spannung erwartete Abstimmung über die Einleitung eines Abwahlantrages gegen den Arnstädter Bürgermeister Hans Christian Köllmer nicht nur keine  erforderliche qualifizierte Mehrheit von 2/3 der Stadtratsmitgieder (21),  sondern der Abwahlantrag wurde durch die anwesenden Mitglieder des Stadtrates ( die 5 CDU Stadtratsmitglieder nahmen wie angekündigt an der Abstimmung nicht teil) mit einem Abstimmverhalten von 11 Stimmen für den Antrag und 13 Stimmen gegen den Antrag mehrheitlich abgelehnt. Damit erhielt der Antrag nicht einmal alle Stimmen der einreichenden Fraktionen SPD und Linke gesamt 12! Ein deutliches Zeichen, dass  der ganze Antrag letztlich reiner Populismus und kein Ausdruck des Mehrheitswillen der Stadträte und Bürger von Arnstadt war. Noch während der Stadtratssitzung  erhielt unsere Fraktion die Information,  dass das Verfahren gegen Hans Christian Köllmer wegen angeblicher Volksverhetzung, eingeleitet durch Vertreter der Arnstädter SPD, eingestellt wurde. Hans Christian Köllmer hatte sich sofort öffentlich für diesen  Vergleich entschuldigt. Nach Aussagen des Sprechers der Staatsanwaltschaft hätte sogar dieser Ausspruch sich “am Rande der Meinungsfreiheit” bewegt und sei von dieser gedeckt. vgl. TA vom 22.05.2010 Arnstädter Allgemeine-Verfahren gegen Köllmer eingestellt-

Sehr geehrteDamen und Herren,

die Fraktionen von Pro Arnstadt und der CDU im Stadtrat der Stadt Arnstadt beantragen hiermit folgende Änderung zum folgenden Antrag

“Satzung über die Erhebung der Grundsteuern und Gewerbesteuer (Hebesatz Satzung) der Stadt Arnstadt

Die im Antrag 2010/0160 vom 18.03.2010 unter § 1 benannten Steuersätze gelten nur für das Haushaltsjahr 2010 und werden nach Überprüfung der wirtschaftlichen Situation des städtischen Haushaltes jährlich neu bewertet und nach Möglichkeit schon 2012 auf das bis 2009 geltende Niveau zurückgeführt.

Begründung

Der Änderungsantrag macht deutlich, dass die Stadt Arnstadt nur bedingt aus der derzeit komplizierten Haushaltsituation und zeitlich befristet die Steuerhebesätze  für die Gewerbesteuer, Grundsteuer A und Grundsteuer B erhöht. Da eingeschätzt werden kann, dass sich zumindest ab 2012 das Steueraufkommen der Stadt stabilisiert, beantragen die Fraktionen von Pro Arnstadt und der CDU Arnstadt eine jährliche Überprüfung der Steuerhebesätze und ein Reduzierung auf das Niveau  von 2009 sobald das wirtschaftlich möglich ist. Das ist nach unserer Auffassung ein deutliches Zeichen an alle Firmen der Stadt Arnstadt und die ansiedlungswilligen Firmen vor allem für das Gewerbegebiet  Erfurter Kreuz.

Georg Bräutigam                                                                           Helmut Hüttner

Die Fraktionen von Pro Arnstadt und der CDU beantragen folgende Änderung zur  Beschlussvorlage;

§4(1) Die Hundesteuer beträgt jährlich

 

1. für den ersten Hund          72.- Euro 

2. für den zweiten Hund      108,- Euro

3. für jeden weiteren Hund  168,- Euro

Begründung

Nach Einschätzung der beantragenden Fraktionen wird durch diesen Änderung garantiert, dass auch sozial schwache und vor allem ältere Bürger in die Lage versetzt werden, sich in Arnstadt einen Hund zu halten. Monatliche Steuern in Höhe von 6 Euro für den ersten Hund, 9 Euro für den zweiten und 14 Euro für jeden weiteren Hund sollten es  jedem Bürger der Stadt ermöglichen, einen Hund zu halten so er den Wunsch dazu hat. Die Höhe der Hundesteuer ist jährlich zu überprüfen.

Georg Bräutigam                                        Helmut Hüttner

Fraktion Pro Arnstadt                                 Fraktion der CDU

Der Bürgermeister, Vorstand und die Fraktion von Pro Arnstadt wünscht allen Mitgliedern, Förderern, Sponsoren und Arnstädtern ein Frohes Osterfest!

Hans Christian Köllmer  Bürgermeister

Matthias Köllmer Vorsitzender FW Pro Arnstadt e.V.

Georg Bräutigam Vorsitzender der Fraktion “Pro Arnstadt” im Stadtrat der Stadt Arnstadt

Sehr geehrte Vereinsmitglieder!

am Sonntag, den 07.03.2010 ist für die FW”Pro Arnstadt” eine Besichtigung im Arnstädter Rathaus organisiert. Dazu möchten wir Euch und Eure Partner/in herzlich einladen. Treffpunkt 14.00 Uhr vor dem Rathauseingang/ Marktseite. Mit freundlichen Grüßen Euer Vorstand

Offener Brief der Stadtratsfraktion Pro Arnstadt gehalten als Diskussionsbeitrag in der Stadtratssitzung vom 20.01.2010

 

Bezugnehmen auf die von der Partei die Linke beantragte aktuelle Stunde und auch des Antrages der Linken“ kommunale Gemeinschaftsarbeit in Fragen der Wirtschaftspolitik“ Im Stadtrat vom 20.01.2010 brennt unserer Fraktion doch folgende Frage auf unserer Pro Arnstädter Seele:

Wie in der TA zu lesen war und durch den Bürgermeister in seiner Neujahrsrede leider auch bestätigt wurde, haben zwei Stadtratsmitglieder der Stadtratsfraktion  „der Linken“ eine Anfrage im Thüringer Landtag gestellt, mit dem Ziel die Förderpolitik für unser Gewerbegebiet Erfurter Kreuz in Frage zu stellen.

In unseren Augen ein für unsere Stadt unglaublich schädlicher Vorgang, der vergleichbar mit der Handlung des ehemaligen Arnstädter Bürgermeisters Hans Nebel ist.

Die Fraktion Pro Arnstadt sieht dies als destruktiven und für unsere Stadt äußerst negativen Akt an. Nach unserer Auffassung verbrennen Sie mit Ihrer unsäglichen Anfrage ein Stück Zukunft unserer Stadt!

Erste negative Aussagen, zu dieser Landtagsanfrage, von eventuellen zukünftigen aber auch bereits vorhandenen Investoren liegen uns bereits vor und bestätigen diese Aussage!

Herr Kuschel und Frau Berninger kennen sie nicht den Ausspruch von Herrn Karl Marx,  dessen Theorien Sie ja sicherlich hoch schätzen;

„ Kapital flieht Tumult und Streit und ist ängstlicher Natur“

Da aber Kapital, das in Arnstadt investiert wird, für uns und zukünftige Generationen Arbeitsplätze, Wohlstand und Zukunft für unsere Bürger bedeutet versteht unsere Fraktion diese Handlungsweise in keiner Weise und verurteilt diese!

Wir stehen zur Förderpolitik für unser Erfurter Kreuz, unterstützen diese und erklären, dass alle Investoren die nach Arnstadt kommen wollen in uns einen verlässlichen Partner haben!

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

wären wir in der Situation, dass ein Mitglied unserer Stadtrats Fraktion im Landtag Thüringens sitzen und unserer Heimatstadt mit einer derartigen fragwürdigen Anfrage solch einen Imageschaden zuführen würde, so würden wir diesen als heimatlosen Gesellen aus  unserer Fraktion und mit großer Wahrscheinlichkeit auch aus unserer Wählergemeinschaft Freie Wähler Pro Arnstadt wegen für unsere Heimatstadt schädigendem Verhalten ausschließen und vor die Stadttore von Arnstadt jagen

Ich denke, die Arnstädter haben es verdient, dass sich ihre gewählten Stadtratsmitglieder für die Interessen der Arnstädter Bürger und damit Ihrer Wähler einsetzen und nicht für unsere Stadt schädliche Anfragen im Landtag Thüringens einbringen.

Wir sehen es als Betrug an eben diesen Arnstädter Wählern an, wenn Stadtratsmitglieder, nur weil sie durch andere Wahlfunktionen vielleicht nicht mehr wichtiges und unwichtiges unterscheiden können, mit in unseren Augen sinnlosen und äußerst schädlichen Anfragen im Landtag unserer Heimatstadt  immensen Schaden zufügen. 

Wir verstehen auch nicht, wie die Linke in Arnstadt  nach dieser für unsere Heimatstadt so  verwerflichen Anfrage Frau Berninger wieder als Vorsitzende wählen konnte.

Hiermit fordern wir die Stadtratsmitglieder Berninger und Kuschel auf, ihr Stadtratsmandat zurückzugeben und zurückzutreten,

damit dieses von Stadträten der Partei der Linken wahrgenommen werden kann, die als obersten Grundsatz ihrer Stadtratsarbeit das Wohl dieser Stadt im Auge haben und sich dafür auch einbringen wollen! 

Wir erwarten, dass sich die Stadtratsfraktion der Linken hier und heute und die zwei Stadtratsmitglieder dazu klar positioniert!

 

Vorsitzender der Fraktion Pro Arnstadt

 

Georg Bräutigam